Allgemeine vereinbarungen

AGB - VERBRAUCHER »

Verkäufer: Transfer Multisort Elektronik Sp.z o.o.mit Sitz in Łódź, Adresse: ul.Ustronna 41, 93-350 Łódź, eingetragen am Amtsgericht für Łódź-Mitte in Łódź, XX.Wirtschaftsabteilung KRS unter der Nummer 0000165815, Stammkapital: 3.300.000,00 PLN, Steuernummer NIP 729-010-89-84, Gewerbenummer REGON 473171710.Kontakt (E-Mail, Telefon- und Faxnummer) befinden sich im Lesezeichen „Kontakt”.

1.a. Alle im weiteren Teil der Kooperationsbedingungen enthaltenen Bestimmungen betreffen alle Verträge, die zwischen den Verbrauchern und Transfer Multisort Elektronik sp. z o.o. (im folgenden „TME“ oder „Verkäufer“ genannt) abgeschlossen wurden. Sie können ausschließlich aufgrund individueller schriftlicher Bestimmungen geändert werden, die von dem Verbraucher und TME unterzeichnet werden, Die Kooperationsbedingungen von TME werden in der Webseite www.tme.eu, im Tab „Kooperationsbedingungen”, veröffentlicht.

1.b. Der in den Bedingungen der Zusammenarbeit mit der TME verwendete Begriff „Verbraucher” wird in Anlehnung an Art.22¹ des Gesetzes vom 23.April 1964 ZIVILGESETZBUCH (GBl.Dz.U.64.116.93 i.g.F.) gebraucht und bedeutet eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft vornimmt, welches nicht unmittelbar mit ihrer Wirtschafts- oder Berufstätigkeit zusammenhängt.Bei den mit der TME abgeschlossenen Verträgen darf die andere Vertragspartei ausschließlich eine volljährige natürliche Person sein.

1.c. Immer, wenn es in den Bedingungen der Zusammenarbeit über „Katalog” gesprochen wird, soll eine Druckauslage, eine CD/DVD, externe Festplatte, Internetseite, Werbung und Presseinformationen, Flugblätter, sowie alle andere Formen der öffentlichen Präsentation von Handelsinformationen der TME verstanden werden.

1.d. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass die von TME verkauften Waren, sofern der Hersteller der gegebenen Ware keine andere Sicherheit zur Bestimmung der Ware gegeben hat, nicht dazu entworfen wurden und für keine Anwendungen bestimmt sind, in denen ein Ausfall eine lebens- oder gesundheitsgefährdende Situation oder einen katastrophalen Sachschaden hervorrufen könnte, und insbesondere sind sie für Anwendungen in der Medizin oder zum Retten und Erhalten des Lebens oder für nukleare Anwendungen nicht bestimmt. Ebenso sind sie nicht bestimmt zum Entwerfen, Herstellen oder zu anderen Anwendungen in den sog. Supercomputern.

1.e. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er die Zoll-, Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen des Landes einhalten soll, in das die bei der TME gekaufte Ware geliefert werden soll und sämtliche Erlaubnisse oder Lizenzen für die Veräußerung, Ausfuhr, Reexport, Einfuhr von Waren aus ihren Herkunftsländern zu besitzen hat, wenn die in den Ländern geltenden Vorschriften es vorsehen, solche Erlaubnisse zu haben.Er soll auch die Zollvorschriften der Ländern einzuhalten.

1.f. Der Verbraucher erkennt an, dass die Gesetze einiger Länder und internationaler Organisationen den Handel mit bestimmten Waren und der damit verbundenen Technologie und Dokumentation mit bestimmten Ländern, juristischen Personen oder natürlichen Personen einschränken, und erklärt, dass er laut der geltenden nationalen und internationalen Vorschriften des Rechts nicht beraubt ist, die von TME zum Verkauf angebotenen Waren zu erwerben.

1.g. Der Verbraucher verpflichtet sich, alle gesetzliche Regelungen, insbesondere die Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und auf derer Basis veröffentlichte Entscheidungen und Sanktionen – soweit sie sich auf von TME gekaufte Güter beziehen (im Folgenden: Güter), einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) die Bestimmungen der U.S. Export Administration Regulations; (ii). die US-amerikanischen Vorschriften über den internationalen Waffenverkehr (the U.S. International Traffic in Arms Regulations); (iii) Gesetze und Vorschriften zu Wirtschaftssanktionen, die vom US-Amts zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte verwaltet werden; (iv) Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu Exportkontrollen und -sanktionen; (v) Sanktionspolitik der Vereinten Nationen; (vi) alle einschlägigen Regeln, die gemäß einer der oben genannten Regeln festgelegt wurden; und (vii) andere anwendbare Wirtschaftssanktionen, Exportkontrollen oder Einfuhrbestimmungen (im Folgenden gemeinsam als „Exportbestimmungen“ bezeichnet).

1.h. Der Verbraucher erklärt, dass (i) er die Waren ausschließlich für zivile Endanwendungen nutzen wird und dass er die Waren nicht für die unzulässigen Militär-Endanwendungen im Sinne der Exportbestimmungen nutzen wird; (ii) er den Erhalt der Waren den Endnutzern nicht ermöglichen wird, die von Einschränkungen betroffen sind, außer der Situationen, die laut der Exportbestimmungen zulässig sind; (iii) er den Erhalt der Ware den Subjekten nicht ermöglichen wird, die durch Verbote oder Sanktionen betroffen sind, außer den Situationen, in denen die Exportbestimmungen das zulassen, darunter u.a. von Personen, die sich in folgenden Listen befinden: (A) der US-Liste der besonders benannten Staatsangehörigen (U.S. Specially Designated Nationals List), der Liste der Personen oder Subjekte, die von Verboten betroffen sind (Denied Persons List, Entity List), oder (B) der konsolidierten Liste von Personen, Gruppen und Subjekten, die den finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU umgesetzt wurden; (iv) er die Waren nicht für die Endanwendungen nutzen wird, die durch die Exportbestimmungen verboten sind, wie das Entwerfen, das Verändern, die Fertigung und die Herstellung von Atomwaffen, Raketen, chemischen und biologischen Waffen und er die Waren nicht zum Entwerfen, Verbessern, Reparieren oder Fertigen der sog. Supercomputer nutzen wird.

1.i. Der Verbraucher wird die Waren nicht wissentlich wiederexportieren, weiterverkaufen, übertragen oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung stellen, die nicht klar und eindeutig bestätigen, dass sie die in den Punkten 1 e - 1 h dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regeln einhalten .

1.j. Verbindliche Bedingungen der Zusammenarbeit ist die polnische Sprachversion. Die anderen Sprachversionen dienen nur zu Informationszwecken.